Nachhaltigkeit in den Wahlprogrammen der großen Parteien zur Bundestagswahl 2017

Juhu! Es ist mal wieder so weit: Am 24. September dürfen wir in Deutschland über die Zusammensetzung des neuen Bundestages abstimmen. Seit geraumer Zeit schon hängen allerorts Plakate mit den örtlichen sowie den Spitzenkandidaten, Sprüchen und Statements, oder beidem auf einmal; auch bei Wahlkampfveranstaltungen, und natürlich in den Medien kann man viel erfahren zu den Themen, die die Wähler und vermutlich auch die (großen) Parteien am meisten bewegen. Und wie immer dominieren manche Themen den Wahlkampf. In diesem Jahr sind das vor allem (in ungeordneter Reihenfolge): Migration, Digitalisierung, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Von Nachhaltigkeit war nicht wirklich die Rede, was ich zum Anlass genommen habe, zu recherchieren, was denn die größeren Parteien dazu zu sagen haben. Erster Anhaltspunkt sind deren Wahlprogramme. Durchforstet auf die Wörter „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltig“ ergibt sich folgende Aufstellung. Dabei habe ich auch Wortteile gezählt, außer „nachhaltig“ in „Nachhaltigkeit“ und Dopplungen durch Überschriften und im Glossar:

Keine großen Überraschungen

Die Betrachtung der bloßen Zahlen offenbart keine großen Überraschungen: Bei den Grünen finden sich die meisten Nennungen, bei der AfD hingegen die wenigsten. So weit, so erwartbar. Die Unionsparteien sowie die FDP schreiben am zweit- bzw. drittwenigsten von Nachhaltigkeit. An der anderen Seite des Spektrums belegt die SPD den zweiten Platz, gefolgt von der Linken auf dem Dritten. Bei dieser ist es vielleicht ein wenig überraschend, dass das Wort „Nachhaltigkeit“ nur ein einziges Mal genannt wird.

Diese Zahlen sind ein erster Anhaltspunkt, sagen allein jedoch natürlich wenig darüber aus, wie ernsthaft eine Partei sich für ein bestimmtes Thema stark machen möchte. Theoretisch lassen sich bestimmte Schlagworte beliebig oft verwenden; so kann sich mit der vielfachen Nutzung der Worte „nachhaltig“ und „Nachhaltigkeit“ der gewünschte Anstrich gegeben werden. Es kostet nichts, sein Wahlprogramm dementsprechend ein wenig aufzuhübschen. Um also eine bessere Einschätzung geben zu können, muss man doch ein wenig mehr ins Detail gehen. Wenn man an den entsprechenden Fundstellen der Worte nachliest, zeigen sich nämlich doch größere Unterschiede zwischen den Parteien. Für diese detailliertere Analyse habe ich geschaut, ob eine Partei ganze Abschnitte dem Thema Nachhaltigkeit widmet, konkrete Vorschläge zu deren Umsetzung macht, oder ob es – mehr oder weniger – bei einer Nennung bleibt. Es ergibt sich folgendes Bild:

CDU/CSU: Umsetzen der Agenda 2030, ergänzt durch eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie.

SPD: Umsetzen der Agenda 2030 mit Deutschland als Vorreiter; nachhaltige Klima- und Energiepolitik durch globale Umstellung auf erneuerbare Energien, inkl. Beratung; Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit; Ressourceneffizienz; nachhaltige, ökologische Landwirtschaft, u. a. durch Regionalvermarktung, Tierschutzlabel, keine gentechnisch modifizierten Organismen, neue Förderrichtlinien; nachhaltiges Wirtschaften durch fairen Handel und internationale Steuergerechtigkeit; verbindliche Prüfkriterien für Nachhaltigkeitssiegel.

Linke: nachhaltige Landwirtschaft, orientiert an Gemeinwohl und auf Ernährungssouveränität ausgerichtet, mit Regionalvermarktung; nachhaltige Ressourcennutzung inkl. Natur- und Meeresschutz; nachhaltiges Wirtschaften durch eine Demokratisierung, mit z. B. Open-Innovation-Programmen; Umsetzen der Agenda 2030, u. a. durch Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.

Grüne: nachhaltiges Wirtschaften durch „Divestment“, solidarische Ökonomie, Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch (nachhaltiger Konsum, Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren); Nachhaltigkeit im Bereich Wärmeversorgung und Gebäude, u. a. durch mehr Teilhabe und Recycling; Umsetzen der Agenda 2030; Schaffen eines Rates für Frieden und Nachhaltigkeit; digitaler Wandel ausgerichtet u. a. an Nachhaltigkeit, mit Glasfaserausbau und Einsatz offener Software; nachhaltige Landwirtschaft durch ökologischen Landbau, Ende der Massentierhaltung, keine gentechnisch veränderten Organismen, weniger Dünger und Pestizide, Kennzeichnung, Agrarförderung nach „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“, Tierschutz mit Alternativen zu Tierversuchen.

FDP: nachhaltige Forstwirtschaft, mit Festhalten an der GAK und Stärkung von Kleinprivatwald; Freihandel unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards; Nachhaltigkeitsprüfung/-indikatoren; Umsetzen der Agenda 2030 durch Kooperation insb. mit der Privatwirtschaft.

AfD: Entwicklungspolitik, u. a. anhand von Nachhaltigkeitskriterien.

Unterschiede im Detail und konkrete Forderungen

Die Unionsparteien bleiben auch bei genauerem Nachlesen sehr kurz angebunden, sowie auch die AfD. Die FDP legt ihren Fokus auf die Forstwirtschaft, Förderung privater Strukturen und Freihandel. Genau wie auch die Grünen spricht sie sich für die Einführung von Nachhaltigkeitsindikatoren aus. Alle Parteien außer der AfD wollen zudem die Agenda 2030 umsetzen. Die Agenda 2030 beschreibt die von den Vereinten Nationen definierten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung; sie umfasst dabei so verschiedene Bereiche wie z. B. die Armut und Hunger, Bildung, Klima und Umwelt, und soziale Gerechtigkeit. Die Parteien im linken Spektrum – Linke, Grüne und SPD – vertreten insgesamt sehr ähnliche Positionen; alle wollen sich für eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft stark machen, sowie für eine nachhaltige Wirtschaft, die fair, solidarisch und demokratisch ist. Dabei spielt für die Grünen auch nachhaltiger Konsum eine maßgebliche Rolle. Weiterhin setzt die Partei auch auf Nachhaltigkeit im Bereich Wärme und Gebäude und eine nachhaltige Entwicklung im Bereich Digitalisierung. Sie präsentiert damit insgesamt die umfassendsten Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit.

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Wahlprüfsteine können bei der Wahlentscheidung zusätzlich helfen

Soweit zu den Wahlprogrammen. Darüber hinaus gibt es auch noch die sogenannten Wahlprüfsteine. Dabei werden den Parteien ausgewählte Fragen zu speziellen Themen von verschiedenen Organisationen gestellt. Das sind zum Beispiel Naturschutzvereine wie der BUND und der NABU, aber auch der WWF, der Bauernverband, misereor oder Gewerkschaften. Die Wahlprüfsteine bieten somit die Möglichkeit, die Parteien auf deren Einstellung zu weniger präsenten Themen abzuhorchen. Ein für die Wahlentscheidung interessanter Prüfstein ist z. B. derjenige des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Parteien nach ihrem Verständnis von Nachhaltigkeit gefragt hat, im Detail nachzulesen hier.

Wahlprüfsteine sind eine gute Möglichkeit, um die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen herauszufinden. Es gibt aber auch konkrete Forderungen. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. kritisiert z. B., dass sich die Parteien generell nicht ernsthaft genug mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen; das entsprechende Engagement käme hauptsächlich aus der Zivilgesellschaft. Sie fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit der Rolle der Parteien in der Nachhaltigkeitsforschung, nachzulesen an dieser Stelle. Auch der Deutsche Naturschutzring fordert von der künftigen Bundesregierung u. a. eine ökologische Verkehrswende, nachhaltige Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Wer sucht, wird fündig. Aus Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen lässt sich dann doch recht gut extrahieren, wie bzw. ob sich die Parteien in der kommenden Legislaturperiode für das Thema Nachhaltigkeit stark machen wollen. Es gibt – wenig überraschende – Unterschiede, mit welchem Nachdruck diese Agenda verfolgt werden soll. Trotzdem ist es aufschlussreich und interessant, sich intensiv mit diesem kleinen Ausschnitt des gesamten Programms der Parteien zu beschäftigen. Und wenn es nur dazu dient, eine fundiertere und bessere Wahlentscheidung treffen zu können. Ich hoffe dabei konnte ich ein wenig helfen. Geht wählen!

Diese Analyse ist selbstverständlich keine Wahlempfehlung. Sie sollte keinesfalls eure einzige Quelle sein. Falls ihr noch nicht genau wisst, wen ihr wählen wollt, können euch u. a. der Wahl-O-Mat, deinwal.de, oder die zahlreichen Interviews und Zeitungsartikel bei der Entscheidung helfen.